Artikel von Rainer Burchardt

Fünf Prozent Grafik
25.09.2013

Mehr Demokratie wagen!

Bonn war nicht Weimar und Berlin ist es erst recht nicht. Es ist allerhöchste Zeit, dass im deutschen Wahlrecht die Fünf-Prozent-Sperrklausel aufgehoben oder aber zumindest abgesenkt wird. Gerade diese Wahl hat gezeigt, dass rund 15 Prozent der Wählerstimmen oder absolut fast sieben Millionen Voten unter den Tisch gefallen sind. 

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Die Kanzlerin, auf ihre Hände reduziert - ein CDU-Wahlplakat am Berliner Hauptbahnhof. (c) Thomas Dämmrich
, 23.09.2013

Merkel alternativlos

Es kann gar keinen Zweifel daran geben, dass der Wahlsieg von Kanzerlin Merkel ihr ganz persönlicher Triumph ist, meint unser Kolumnist Rainer Buchardt. Doch der Sieg könnte zu einem Pyrrhussieg werden. Denn Merkel braucht nun einen willfährigen Partner. [mehr]

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Screenshot aus der interaktiven Bundestagswahlgrafik
20.09.2013

Wider die Demoskopie-Demokratie

Endlich, endlich hat der Bundestagspräsident den Meinungsforschern die Leviten gelesen. Es sei wenig hilfreich, wenn noch unmittelbar vor der Wahl die neuesten Stimmungsbarometer veröffentlicht würden. Diese Meinung vom Heiligen Stuhl des Hohen Hauses zu Berlin hätte auch gern etwas früher kommen können. [mehr]

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Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (Foto: Christian Charisius/dpa)
12.09.2013 1 Kommentar

Grüner Absturz

Steuerpläne und Veggie-Day: Mit besserwisserischen und volkserzieherischen Parolen haben sich die Grünen viele Sympathien verscherzt, meint Rainer Burchardt. Sein Eindruck: Die Grünen laufen Gefahr, sich aus der alltäglichen Lebensrealität vollkommen zu entfernen. [mehr]

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Demonstrative Nähe zu den Regierungschefs? David Cameron (Großbritannien), Barack Obama (USA) und Angela Merkel.
09.09.2013

Wankelmut vor der Wahl

Angela Merkel wird zunehmend nervös, je näher der Wahltermin rückt. Das vorläufig letzte Beispiel: Die peinliche Posse um ihre zunächst verweigerte Unterschrift unter das G-20-Dokument zur Syrienpolitik. Und es gerät inzwischen zu einem absurden Theaterstück mit mehreren Akten. [mehr]

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (AP Photo/Uwe Lein)
04.09.2013 1 Kommentar

“Total unzuverlässig”

Das hat einen Hauch von den einstigen üblen Vorwürfen etwa des Kaisers, Sozialdemokraten und Kommunisten seien „vaterlandslose Gesellen“. Davon  ist der Vorwurf der Kanzlerin, die SPD sei „total unzuverlässig“ nicht weit entfernt. [mehr] Von
Alle sind im Schongang und mit vermeintlicher Rücksicht auf die deutschen Wähler unterwegs, meint Birgit Wentzien. Foto: Friso Gentsch/dpa
02.09.2013 3 Kommentare

Nicht noch einmal!

Das war weder ein Duell, noch ein Schlagabtausch, ja nicht einmal eine Kontroverse mit klaren und klärenden Inhalten. Was die beiden vermeintlichen Zentralfiguren dieses Fernseh-Showdowns gestern Abend zur besten Sendezeit inhaltlich abgeliefert haben, das waren bis zur Ermüdung des Publikums wiedergekäute und längst gut abgehangene Litaneien der jeweiligen Parteiprogrammatik. [mehr]

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International diskutieren die Politiker über Syrien, in Deutschland schweigen sie. (Bild: Jan-Philipp Strobel / dpa)
27.08.2013 1 Kommentar

Gemeinsame Syrien-Position im Wahlkampf

Es ist mal wieder die Phase der parteipolitischen Abgabe von unverbindlichen Verbindlichkeiten, während sich Union und SPD in der Syrien-Frage erst gar nicht festlegen. Das Thema ist nicht zum Wahlkampf geeignet – wohl aber dazu, solidarisch Position zu beziehen.  [mehr]

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Da ist Stimmung drin: Gerhard Schröder beim Wahlkampf in Hannover. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)
22.08.2013 2 Kommentare

Der Basta-Mann macht mobil

Nun also soll Gerhard Schröder retten, was nicht mehr zu retten scheint, nämlich einen Wahlsieg der Sozialdemokraten. Erste Kostprobe seines Engagements: ein Auftritt auf dem Marktplatz von Detmold. In schönster Basta-Manier greift die Kanzlerin wegen „Verschleierung und Unwahrheiten“ in der Griechenlandpolitik an. [mehr]

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Bild: dpa / Wolfgang Kumm)
19.08.2013 1 Kommentar

Koalitionspoker 2013

Das passt zu unserem überwiegend inhaltsleeren und lustlosen Wahlkampf. Jetzt tönen die „Farbenlehrer“ in Politik und Medien über mögliche Koalitionen. Und dabei gerät vor allem das bislang eher Undenkbare in den Focus, nämlich der „Gott-sei-bei-uns“,  die Große Koalition. [mehr] Von
Schily zu Anti-Terror-Gesetz
29.07.2013

Schily und die NSA

Jetzt ist es raus. Otto Schily ist ein Mann von "law and order" . Wer daran bisher gezweifelt haben mag, dem liefert er jetzt per "SPIEGEL"-Interview den unmissverständlichen Beweis. Ja, er geht sogar so weit, diese Begrifflichkeit der SPD unterzuschieben, kommentiert Rainer Burchardt. [mehr] Von