Die Parteien 29.09.2013

“Der Ball liegt bei Frau Merkel”

Bald Bundesministerin? Manuela Schwesig hält sich bedeckt. (Bild: dpa / picture alliance)
Bald Bundesministerin? Manuela Schwesig hält sich bedeckt. (Bild: dpa / picture alliance)

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht in den anstehenden Sondierungsgesprächen mit der Union keinen Grund zur Unruhe: Man müsse keine Angst haben, sondern auf den versprochenen Politikwechsel hinarbeiten. Das letzte Wort hätten allerdings die SPD-Mitglieder.

 

Frank Capellan: Manuela Schwesig, die SPD hat sich eine Woche lang ziemlich geziert, seit Freitagabend ist nun klar: Es wird jetzt wohl sehr schnell Gespräche mit der Union geben. Haben Sie persönlich sich langsam auch mit dem Gedanken anfreunden können, dass es noch einmal in eine große Koalition geht, gehen muss?

Manuela Schwesig: Ich habe vor diesem Gedanken keine Angst oder keine Sorge. Es wäre eine Option von mehreren Möglichkeiten, aber so weit sind wir noch gar nicht. Wir haben mit dem Parteikonvent, also 200 Mitgliedern aus ganz Deutschland, beraten, dass es Gespräche geben wird mit Frau Merkel, wo zunächst ausgelotet wird, ob es überhaupt eine Verhandlungsgrundlage für mögliche Koalitionsgespräche gibt. Und über diese Gespräche würde dann auch noch mal der Parteikonvent entscheiden.

Capellan: Warum haben denn viele Sozialdemokraten an der Basis doch eine solche Angst vor einer Neuauflage der Großen Koalition?

Schwesig: Ich werbe dafür, dass man überhaupt gar keine Angst haben muss, egal für welche Möglichkeiten. Ich will noch mal sagen, dass es drei Möglichkeiten aus meiner Sicht gibt. Einmal, dass die SPD wieder in die Opposition geht, woraufhin es denn vielleicht Neuwahlen gibt, aber dass es eben auch die Möglichkeit gibt für Schwarz-Grün oder eben die Möglichkeit einer großen Koalition. Ich glaube, was viele Mitglieder in meiner Partei umtreibt, ist die Erinnerung an die Große Koalition in 2005, wo wir starke Minister hatten, wo wir gute Politik gemacht haben. Durch die SPD wurde die Krise bewältigt, und trotzdem sind wir damals dann ziemlich stark abgestraft worden in 2009. Das hatte meines Erachtens aber die Ursache, dass es viel Personalstreit in dieser Zeit gab in der SPD, wenig Stabilität bei den Vorsitzenden, und dass die SPD auch zum Teil ihre Glaubwürdigkeit verspielt hatte, zum Beispiel durch die Mehrwertsteuererhöhung. Daraus haben wir gelernt, und das werden wir dieses Mal anders machen.

Capellan: Hat Sie denn geärgert, dass jetzt manche doch schon so hoch auf die Bäume geklettert sind, was die Ablehnung einer großen Koalition angeht? Ich denke an Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft hat sich da sehr kritisch geäußert. Ihr Fraktionschef in Düsseldorf, Norbert Römer, hat gesagt, eine Große Koalition wird es wohl nicht geben. Also, da hat man doch die Angst vor der Großen Koalition eher noch geschürt.

Schwesig: Ich habe großes Verständnis für viele Stimmen in der Partei, die sagen: Nun, ob das gut geht, wir haben da Sorge. Ich werbe aber trotzdem dafür, dass wir es gar nicht nötig haben, vor irgendeiner Konstellation Sorge zu haben, sondern wir haben unsere Inhalte. Wir sind angetreten für einen Politikwechsel, für ein gerechtes Deutschland. Und deshalb ist es einfach gut, wenn wir als SPD unserem Team, für die wir ja auch gewählt worden sind, vertrauen und ausloten, wie man diese Themen, für die Menschen vor allem im Land, am besten voranbringen kann – ob in der Regierung oder in der Opposition. Deswegen bin ich Sigmar Gabriel sehr, sehr dankbar, der nicht irgendwie Druck macht, sondern sagt: Leute, wir können alles in Ruhe besprechen, wir besprechen es gemeinsam und werden gemeinsam entscheiden, wie geschlossen wir den Weg gehen.

Capellan: Er hat ja auch gesagt – Sigmar Gabriel -, man müsse, und Sie haben das eben auch gesagt, auch keine Neuwahlen fürchten. Wenn Sie jetzt die Große Koalition ablehnen sollten und Schwarz-Grün nicht zustande kommt, dann läuft es ja wohl auf Neuwahlen hinaus. Fürchten Sie die wirklich nicht?

Schwesig: Ich fürchte gar nichts. Es gibt gar keinen Grund, vor irgendetwas sich zu fürchten oder Angst zu haben …

Capellan: … aber würde das nicht den totalen Absturz der SPD mit sich bringen, wenn man ja bedenkt, dass die Mehrheit der Bevölkerung – 58 Prozent – sind für die Große Koalition. Selbst die Mehrheit der SPD-Anhänger sagt, es geht einfach nicht anders. Selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund hat jetzt am Freitag gesagt: Ja, die Große Koalition sollte wahrgenommen werden von der SPD.

Schwesig: Die Menschen in unserem Land wünschen sich eine stabile Regierung und sie wünschen sich natürlich, dass es vorangeht. Es brennen viele Themen unter den Nägeln, die vielen Frauen in der Pflege erwarten zu recht bessere Bedingungen. Gestern kam gerade eine neueste Umfrage, die Schulden müssen abgebaut werden, das erwarten die Menschen von uns, das ist richtig. Aber sie erwarten auch von uns, dass wir glaubwürdig bleiben.

“Und deshalb muss jetzt die SPD schauen: Bekommt sie den Politikwechsel hin? Denn darum geht es.”

Capellan: Über die Inhalte wollen wir gleich noch mal im Detail sprechen. Zunächst aber noch mal die Frage, weil eben die Große Koalition ja offenbar – und das haben ja auch Befragungen vor der Wahl ergeben – so beliebt ist in der deutschen Bevölkerung. Hat es der Partei geschadet, dass Peer Steinbrück eine große Koalition für sich selbst ausgeschlossen hat, denn viele haben ja gesagt: Peer Steinbrück, der war in der letzten Großen Koalition als Finanzminister äußerst beliebt und der hätte auch gut wieder mit Angela Merkel jetzt koalieren können.

Schwesig: Nein, das hat nicht geschadet. Im Gegenteil. Peer Steinbrück hat seine Haltung, dass er einen Politikwechsel mit Rot-Grün will und nur dafür zur Verfügung steht, klar gemacht, dass es ihm nicht um irgendeinen Posten in der Regierung geht, sondern um einen echten Politikwechsel, den er gern als Kanzler angeführt hätte. Dafür hat es nicht gereicht, deshalb hat er auch seine persönlichen Konsequenzen gezogen. Und deshalb muss jetzt die SPD schauen: Bekommt sie den Politikwechsel hin? Denn darum geht es. Es geht nicht ein “Weiter so” mit Frau Merkel.

Capellan: Die Frage ist ja ob es diesen Politikwechsel seitens der Grünen, ob es den in einem Bündnis mit der Union geben kann. Da sind ja im Grunde alle auch sehr skeptisch, ob Schwarz-Grün zustande kommen könnte. Sozialdemokraten aber sagen jetzt immer: Jetzt sind die Grünen dran, die sollen doch die Koalition mit Angela Merkel machen. Peer Steinbrück hat den Delegierten am Freitag gesagt: Bedenkt die Folgen, man könnte den strategischen Partner verlieren. Also die Frage an Sie: Ist es wirklich klug, die Grünen nun vorzuschieben?

Schwesig: Ob die Grünen einen Politikwechsel hinbekommen und ob sie das für sich verantworten können, das müssen die Grünen selber entscheiden. Ich halte nichts davon, anderen Parteien zu sagen, was sie zu tun oder zu lassen haben. Ich halte auch nichts davon, dass wir davor irgendwie Sorge haben müssen. Das wäre eine Option von vielen. Ich plädiere dafür, selber auszuloten, ob man selber seine Inhalte, für die wir gewählt worden sind, ob wir die voranbringen können. Diesen ersten Schritt, auszuloten, ob es diese Gesprächsbasis gibt mit der CDU, das hat jetzt der Parteikonvent beschlossen. Und Frau Merkel hat jetzt die Verantwortung, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Der Ball liegt bei ihr, sie ist diejenige, die diese Verantwortung hat. Wir stehen für erste Gespräche bereit. Aber eines ist klar: Ein “Weiter so” wird es mit uns nicht geben, wir wollen einen Politikwechsel mit mehr sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft.

Capellan: Wobei die zweitstärkste Fraktion ist nun eindeutig – auch wenn das Ergebnis für die SPD nicht so ausgefallen ist, wie Sie das erwartet haben – ist die SPD. Also sind Sie da doch als Erste in der Verantwortung und nicht die Grünen?

Schwesig: Wir werden uns in keinen Wettlauf mit den Grünen begeben, wir tragen Verantwortung in diesem Land, schon in vielen Bundesländern und machen das, finde ich, sehr gut. Und wir werden natürlich auch für dieses Land auf Bundesebene Verantwortung übernehmen, wenn unsere Mitglieder das unterstützen.

Capellan: Darüber wollen wir gleich sprechen, über diesen Mitgliederentscheid, der ja jetzt dann auch noch in Aussicht steht. Aber noch mal kurz die Frage nach Schwarz-Grün. Ist die Analyse denn völlig falsch, dass die Grünen dann entweder auf Dauer bei den Konservativen bleiben werden als Partner, oder dass sie, wie die FDP, kleinregiert werden und die SPD auf lange Sicht keine Machtoption mehr hat, keine Möglichkeit, wirklich mal wieder die Regierung zu stellen?

Schwesig: Dazu gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Die einen denken eben, das könnte schädlich sein, weil dann die Grünen die Machtoption haben …

Capellan: Was denken Sie?

Schwesig: … andere denken, die werden klein gemacht. Ich denke, dass beide taktischen Überlegungen keine Rolle spielen sollte für die SPD. Es geht nicht darum, was die Grünen mit der CDU machen oder nicht machen, sondern es geht darum, was die SPD möchte. Und wir sind dafür angetreten, die Lebenssituation von Menschen in unserem Land zu verbessern. Und wir müssen schauen, ob wir die Möglichkeit haben, dass sich echt etwas bewegt für die Menschen. Ich rate, nicht nach anderen zu schielen, sondern auf die eigenen Inhalte zu gucken. Wir sind stolz und stark genug, eigene Inhalte voranzubringen. Das beweisen wir in vielen Bundesländern, und wir müssen schauen, ob das auf Bundesebene geht. Das liegt auch bei der CDU.

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