Korrespondentenblog, Meinung 28.09.2013

Teurer Sieg der Kanzlerin

Stephan Detjen, Haupstadtstudio (Bild: Bettina Straub / DLF)
Stephan Detjen, Haupstadtstudio (Bild: Bettina Straub / DLF)

Mit politischem Abenteurertum kann die SPD ihre Ausgangsposition für die nächste Wahl – wann auch immer sie kommt – nicht verbessern. In einer Großen Koalition hingegen könnten historische Aufgaben warten. Ein Kommentar. 

Der Blick auf die Zahlen kann in die Irre führen, nämlich zurück in die neunziger Jahre. Damals, auf dem Höhepunkt der Kohl-Ära, erreichte die Union zuletzt Spitzenwerte über der 40-Prozent-Marke.

Für Angela Merkel ist das eine persönliche Genugtuung. Sie hat den Beweis angetreten, dass sich die CDU, um als Volkspartei im 21. Jahrhundert bestehen zu können, in die aufgeklärt liberale Mitte der Gesellschaft bewegen muss. Nicht obwohl, sondern weil die CDU unter Merkels Führung enge Bastionen eines überkommenen Konservatismus geräumt hat, war sie bei dieser Wahl erfolgreich.

Der vergangene Sonntag hat einmal mehr belegt, dass Joschka Fischers persönliches Lebensmotto „nur wer sich ändert, bleibt sich treu“ zum allgemein gültigen Lehrsatz der Politik geworden ist. Vor zwei Jahren haben die Grünen in Baden Württemberg die Landesregierung übernommen, weil sie das Jutetüten-Image der 80er Jahre abgestreift hatten und im feinen Zwirn bürgerlicher Vernunft weit in die einstigen Wählermilieus der Volksparteien vorgedrungen sind. Am letzten Sonntag dagegen mussten die Grünen Verluste hinnehmen, weil ihnen ihre steuerpolitische Umverteilungsdogmatik und Rohkostrhetorik als Rückfall in die Weltbesserungsideologie der alten Bundesrepublik angekreidet wurde.

Weltanschauliche Polarisierungen haben das politische System der alten Bundesrepublik zuverlässig stabilisiert. Der Wähler wusste, was er bekommt, egal, hinter welcher Partei er sein Kreuzchen machte. Die schwer vorherberechenbaren Ordnungen der Gegenwart dagegen schaffen neue Unsicherheiten. Mit der Wahl vom letzten Sonntag haben die Bürger lediglich eine Ausgangskonstellation hergestellt, in der die Gewählten nun die Wahl zwischen ganz verschiedenen Kombinationsmöglichkeiten für Regierungsbündnisse haben. So viel wie jetzt ging nie. Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün, Minderheitsregierung – alles ist nach wie vor im Gespräch.

Auch am Morgen nach dem bewegten Parteikonvent der SPD erscheint eine Große Koalition indes als wahrscheinlichste Option. Für das Land wäre sie auch die beste. Ob sie zustande kommt, hängt jetzt vor allem von der Führungskunst der SPD-Spitze ab. Sie muss jene Teile der Parteibasis mitnehmen, für die die Erinnerung an die letzte Große Koalition mit dem traumatisch schlechten Wahlergebnis von 2009 verbunden ist.

“Mit politischem Abenteurertum kann die SPD ihre Ausgangsposition für die nächste Wahl – wann auch immer sie kommt – nicht verbessern.”

Die SPD Linken, die ihre Partei lieber in rot-rot-grüne Abenteuer oder gar in suizidale Neuwahlszenarien, als in eine neue Regierung unter Angela Merkel führen möchten, täuschen sich gewaltig. Denn die Überzeichnung Merkels als erbarmungslose Machtpolitikerin, die innerparteiliche Gegner so kalt beiseite räumt wie sie ihren Koalitionspartnern die politische Lebenskraft aussaugt, verleitet zu einer gefährlichen Selbsttäuschung. Eine Partei die, wie die SPD, in den vier Regierungsjahren nach 2005 vier Mal den Vorsitzenden wechselte, hat ein kurzes Gedächtnis, wenn sie heute die Schuld für das schlechte Ergebnis von 2009 beim politischen Gegner sucht.

Die Bilanz der letzten Großen Koalition war in der Sache auch für die SPD positiv. Mit Müntefering, Steinmeier und Steinbrück hat sie damals Minister gestellt, die Großes geleistet haben und entsprechende Anerkennung dafür erhielten. Die Währung, in der bei Wahlen gerade in Zeiten der Unsicherheit gehandelt wird, ist Vertrauen. Das hat auch diese Bundestagswahl wieder bewiesen. Mit politischem Abenteurertum kann die SPD ihre Ausgangsposition für die nächste Wahl – wann auch immer sie kommt – nicht verbessern.

Die am deutlichsten erkennbaren Aufgaben für eine neue Regierung stellen sich in den kommenden Jahren auf dem Gebiet der Europapolitik. Der institutionelle Reformprozess der EU geriet seit dem letzten Jahr ins Stocken, weil durch die Wahlen in Frankreich und in Deutschland die beiden entscheidenden Leitmächte gelähmt waren. Das wird und das muss sich spätestens nach der Wahl des Europaparlaments im nächsten Frühjahr ändern. Die Entwicklung, die Europa dann benötigt, wird Vertragsänderungen in der EU, Volksabstimmungen in vielen Mitgliedsländern und Verfassungsänderungen in Deutschland erforderlich machen.

Es gibt viele Argumente, die aus grundsätzlichen, demokratietheoretischen Gründen gegen Große Koalitionen sprechen. Die europapolitische Agenda der nächsten Legislaturperiode aber ist außergewöhnlich genug, außergewöhnliche politische Konstellationen zu rechtfertigen. Die SPD könnte dabei in deutscher Regierungsverantwortung zudem eine wichtige Vermittlerrolle gegenüber der sozialistischen Regierung in Frankreich übernehmen. Das wäre die geradezu historische Mission für eine Große Koalition.

Von Stephan Detjen

 

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