Aktuell, Die Parteien 27.09.2013

SPD will Basis zu Koalition befragen

Kenne deine SPD (Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa)
Kenne deine SPD (Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa)

Große Koalition – ja oder nein. Die Sozialdemokraten beraten heute bei ihrem Parteikonvent über ihre Rolle im neuen Bundestag. Die SPD-Spitze will in dieser Frage alle Parteimitglieder entscheiden lassen.

Noch vor dem ordentlichen SPD-Parteitag am 14. November soll eine Mitgliederbefragung über eine mögliche Große Koalition mit der Union entscheiden. Das will der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Abend beim Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus in Berlin vorschlagen, berichtet die“Süddeutsche Zeitung”. Dafür sprach sich auch Hilde Mattheis aus, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 und Mitglied im SPD-Parteivorstand. In der Frage einer Regierungsbeteiligung sollten “Mitglieder das letzte Wort haben”, sagte Mattheis im Deutschlandfunk.

Die SPD sei jedoch nicht die einzige Partei, die mit der Union eine Regierung bilden könne, sagte Mattheos. “Auch die Grünen haben eine Verpflichtung” und dürften sich nicht auf Klärung von Führungsfragen zurückziehen. Die Sozialdemokraten dürften sich “nicht verengen lassen auf eine Möglichkeit, die anderen Beteiligten im Prinzip das Leben leichter machen”. Mattheis betonte, die Partei müsse weiterhin “eine große Offenheit für andere Konstellationen” wie Rot-Rot-Grün haben.
Einen Entscheid der rund 470.000 Mitglieder über eine Große Koalition haben auch mehrere SPD-Landesverbände gefordert. So rechnet etwa der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, fest mit einem Mitgliederentscheid über eine mögliche große Koalition. Stimme der SPD-Konvent der Aufnahme von Gesprächen zu und bewege sich die Union in wichtigen Fragen, werde die Basis darüber entscheiden, ob eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU tragfähig sei, sagte Stegner am Abend im ZDF.

SPD-Ministerpräsidenten skeptisch

Den Sozialdemokraten droht eine Zerreißprobe. Vertreter mehrerer Landesverbände äußerten Widerstand gegen ein Regierungsbündnis mit der Union. Sie fürchten, dann ihr Profil zu verlieren und zu wenig durchsetzen zu können, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Partei nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen. “Die SPD hat keinen Regierungsauftrag erhalten, und wir wollen nicht Steigbügelhalter für Merkels schlechte Politik sein”, sagte der Berliner SPD-Chef Jan Stöß. Die Sozialdemokraten wollen im Falle einer Koalition “den Preis des Untergangs nicht zahlen” wie zuletzt 2009, sagte der sächsische Landeschef Martin Dulig.

Besonders die einflussreiche Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sieht solch eine Bündnis äußerst kritisch, will sich aber Gesprächen nicht verweigern, ebenso wie ihr niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil. “Niemand von uns empfindet Freude bei dem Gedanken an eine Große Koalition”, sagte Weil der “Welt”.

Union fordert “schnell Klarheit”

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hingegen forderte die SPD auf, “schnell Klarheit” zu schaffen. “Wir müssen strukturelle Entscheidungen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, bei der Wissenschaftsfinanzierung, bei der Energiewende und auch in den sozialen Sicherungssystemen treffen”, sagte sie der “Rheinischen Post”. Es sei “gute Tradition”, wegweisende Entscheidungen in Übereinstimmung der beiden Volksparteien zu regeln. Unterdessen bemüht sich die Spitze der CDU, die parteiinterne Diskussion über mögliche Steuererhöhungen wieder zu beenden.

Linke will Rot-Rot-Grün

Die Linke wirbt bei den Sozialdemokraten derweil weiter um ein Dreierbündnis mit ihr und den Grünen. Linken-Chef Bernd Riexinger prophezeite in der “Rhein-Zeitung”: “Je länger die Hängepartie dauert, desto größer wird der Druck werden, dass es wenigstens rot-rot-grüne Sondierungen gibt.” Der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine stellte sogar Abstriche am Programm der Linken in Aussicht, etwa in der Rentenpolitik. “Natürlich geht man für eine Koalition Kompromisse ein”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”.

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