Aktuell 26.09.2013

“Erst das Land, dann die Partei”

Die Chefin und ihr Parteisoldat (Bild: picture alliance / dpa)
Die Chefin und ihr Parteisoldat (Bilder: picture alliance / dpa)

Schmerzhafte Kompromisse seien in Koalitionsgesprächen unausweichlich, weiß CDU-Politiker Thomas Strobl. Eines jedoch sei klar: Die Union werde sich gegen Steuererhöhungen wehren.

Jasper Barenberg: Nur ein paar Sitze fehlen Angela Merkels Union zur absoluten Mehrheit im Bundestag. Das beschreibt den Triumph der Kanzlerin bei dieser Wahl einerseits, andererseits beschreibt es aber auch das Problem von CDU und CSU, denn die Union ist auf einen neuen Koalitionspartner angewiesen, wird einen Partner aber nur schwer für ein solches Bündnis gewinnen können.

Angela Merkel: 

“Ich habe heute Früh vor meinem Kleiderschrank gestanden und irgendwie gedacht, rot geht nicht, knallgrün geht nicht, blau war gestern, was machst du.”

Barenberg: Angela Merkel hat es also schon am Tag nach der Wahl geahnt. – Groß ist bei den Grünen wie bei den Sozialdemokraten die Sorge, in einem Regierungsbündnis unter die Räder zu kommen. Das Schicksal der FDP lässt grüßen. Wie sehr ist die Union bereit, den denkbaren Partnern eines Bündnisses so ein Bündnis schmackhaft zu machen?Jetzt ist er am Telefon: Guten Morgen, Thomas Strobl!

Thomas Strobl: Grüß Gott und guten Morgen!

Barenberg: Herr Strobl, kann die Union auf Zeit spielen? Wir haben ja gerade ein bisschen Verfassungslehre gemeinsam hier durchexerziert.

Strobl: Nein. Wir müssen aber auch nicht in eine Hektik ausbrechen. Es gibt einen klaren und eindeutigen Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zur Bildung einer Regierung an die Union und an Angela Merkel, diesem Auftrag wollen wir uns stellen, und ich empfehle, dass wir mit allen sprechen, mit denen wir sprechen können. Das sind konkret die Sozialdemokraten und die Grünen.

Barenberg: Ihnen wird ja eine gewisse Präferenz für die Grünen nachgesagt. Ist das richtig?

Keine Positionen im Vorfeld räumen

Strobl: Ich plädiere dafür, dass wir uns offen halten und dass wir uns nicht von Anfang an auf nur einen möglichen Partner konzentrieren. Schauen Sie, es muss doch darum gehen, eine stabile Regierung zu bilden, und hierbei muss das Interesse des Landes im Vordergrund stehen, nicht das Interesse von Personen oder Parteien. Und das wird uns so oder so alle zu Kompromissen, auch zu unliebsamen Kompromissen zwingen. Schon deswegen halte ich es im Übrigen für wichtig, dass wir uns offen halten und dass wir mehrere Gesprächspartner haben. Das ist ja im Leben generell nicht schlecht.

Barenberg: Wo Sie es gerade schon angesprochen haben, Herr Strobl, wo Sie sagen, dass es auch unliebsame Kompromisse geben muss. Zählt dazu, kann man das jetzt schon sagen, dass die Steuern erhöht werden in der nächsten Regierung, egal ob es am Ende auf die Grünen oder auf die SPD hinausläuft? Da gibt es ja einige Signale in dieser Richtung aus der Union.

Strobl: Da warten wir mal die Verhandlungen ab. Das wäre ja irgendwie schön dumm, wenn man da im Vorfeld schon etwas verraten würde, wenn man im Vorfeld schon Positionen räumen würde. Ich möchte klar sagen: Wir werden uns gegen Steuererhöhungen wehren! Das haben wir im Wahlkampf klar markiert, und was vor der Wahl gesagt worden ist, muss natürlich nach der Wahl gelten. Wir wehren uns gegen Steuererhöhungen.

Barenberg: Warum tut das Norbert Barthle beispielsweise nicht, der Haushaltsexperte der Union im Bundestag, der ja signalisiert hat, dass er sich da schon Kompromisse vorstellen kann und moderate Erhöhungen beispielsweise in der Einkommenssteuer auch durchaus befürworten würde?

Strobl: Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn wir im Vorfeld jetzt bereits Positionen räumen. Ich bin ein gelernter Anwalt und wir sollten mit unserem Regierungsprogramm, mit dem, was wir vor der Wahl gesagt haben, in mögliche Verhandlungen gehen, egal ob das die Sozialdemokraten oder die Grünen sind.

Barenberg: Nun hat man ja in der Vergangenheit, hat die Union in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass eine Zusammenarbeit mit der SPD gut funktionieren kann. Das hat die letzte gemeinsame Koalition 2005 bis 2009 ja bewiesen. Wäre es nicht sehr viel riskanter für die Union, sich auf ein Bündnis mit den Grünen einzulassen?

Strobl: Nun, das müssen doch die konkreten Verhandlungen ergeben. Ich sehe schwierige Verhandlungsgegenstände sowohl bei den Sozialdemokraten als auch bei den Grünen. Und umgekehrt gilt: Es gibt Politikbereiche, wo man durchaus mit den Grünen eher zu einem Kompromiss kommen könnte, und das gilt auch für die Sozialdemokraten.

Ich finde, wir sollten in die Gespräche offen gehen, wir sollten mit beiden offen und ernsthaft reden, und diese Ernsthaftigkeit, mit der man in diese Gespräche gehen sollte, von allen Beteiligten, das entspricht doch auch der Ernsthaftigkeit der Situation.

Barenberg: Sie haben ja, was Ihre Position in Baden-Württemberg angeht, durchaus von sich reden machen, weil Sie liberale, wenn nicht gar grüne Positionen vertreten haben, sich dafür eingesetzt haben, beispielsweise für die steuerliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare. Ist das aus Ihrer Sicht ein guter Rat, gesellschaftspolitisch auf die Grünen zuzugehen und gesellschaftlichen Wandel quasi gemeinsam anzufassen? Haben Sie dafür Sympathien?

Ein moderner Konservatismus ist gut beraten

Strobl: In gewisser Weise schon. Ich fühle mich ja in guter Gesellschaft: Das Bundesverfassungsgericht hat ja in den von Ihnen angesprochenen Fragen inzwischen eine gefestigte Rechtsprechung, und wir sind ja eine Rechtsstaatspartei, wir sind selbstverständlich eine verfassungstreue Partei. Deswegen gilt für die CDU das, was in Karlsruhe judiziert wird, natürlich auch in solchen Fragen, und ich denke, es zeichnet gerade eine konservative Partei aus, dass wir die Wirklichkeit so betrachten, wie sie ist, die Welt so nehmen, wie sie sich entwickelt.

Und ein moderner Konservatismus ist gut beraten, solche Entwicklungen sehr genau zu beobachten, sich immer wieder zu prüfen, ob man auch selber noch auf der Höhe der Zeit ist. Wenn einmal gesellschaftliche Entwicklungen über eine Partei hinweggehen, dann wird das schwierig.

Pragmatische Ideologen

Barenberg: Nur wer sich wandelt, bleibt sich treu. So hat Joschka Fischer das einmal formuliert. Verbindet Sie das mit den Grünen, dass Sie sich den Grünen nahe fühlen, weil es sozusagen um gesellschaftlichen Wandel geht, den aufzugreifen und den auch programmatisch umzusetzen?

Strobl: Na ja, aber das machen wir ja immer. Die Welt bewegt sich ja, und selbstverständlich müssen sich auch Parteien weiterentwickeln und müssen sich auch wandeln. Die Christlich-Demokratische Union ist eine Partei, die ein klares Wertefundament hat. Das ist das christliche Menschenbild und darauf bauen wir alles auf.

Aber wir sind ja weit davon entfernt, Ideologen zu sein, sondern wir sind ganz pragmatisch. Vor allem nehmen wir die Welt zunächst einmal so, wie sie ist, gesellschaftliche Entwicklungen so, wie sie sind, und versuchen, diese mitzugestalten aufgrund unserer Werte. Ich sage noch einmal: Das ist das christliche Bild vom Menschen.

Barenberg: Wir hatten hier, Herr Strobl, vor einer Stunde Johannes Kahrs im Interview, den Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, und der hat gesagt, wenn es Gespräche mit der SPD geben wird, dann nur unter der Maßgabe, dass dies nur fifty fifty ginge, hat er das genannt, die Hälfte der Themen und die Hälfte der Ministerien, und er hat für sich schon mal eingefordert für die SPD das Finanzministerium. Könnte das für Sie ein Ausgangspunkt für Gespräche mit den Sozialdemokraten sein?

Strobl: Ich weiß nicht, ob das klug ist, wenn man jetzt schon Hürden aufbaut und sagt, das ist zwingend eine Voraussetzung, dass man überhaupt miteinander spricht, und das kommt für uns überhaupt nicht infrage und so weiter. Ich will einfach noch einmal sagen, wir haben doch jetzt eine gemeinsame Verantwortung auch für Deutschland, und da muss eine klare Reihenfolge gelten: erst das Land, dann die Partei und dann die Person. Alles andere wäre doch auch eine bemerkenswerte Geringschätzung des Willens der Bürger dieses Landes, die eine bewusste Wahlentscheidung getroffen haben, an der wir nicht vorbeigehen sollten.

Barenberg: Auf der anderen Seite müssen Sie ja auch zugestehen, dass es Kompromisse geben muss, dass Sie auch den Sozialdemokraten bei möglichen Gesprächen entgegenkommen wollen. Wäre der Mindestlohn eine Sache, wo Sie jetzt schon sagen könnten, gut, das ist den Sozialdemokraten so wichtig, darauf können wir uns einlassen?

Strobl: Selbstverständlich werden alle Kompromisse machen müssen. Das ist doch klar! Wir werden unser Regierungsprogramm, das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU, in einer Koalition nicht zu hundert Prozent umsetzen können. Und diese Kompromisse werden hüben wie drüben schmerzen.

Aber noch einmal: Ich halte es für falsch, bevor solche Gespräche beginnen, halte ich es für falsch, aus Sicht der Union schon erste Positionen zu räumen. Genauso falsch halte ich es allerdings, dass wir sagen, über dieses oder jenes Thema kann man mit uns überhaupt nicht reden. Ich empfehle Ernsthaftigkeit und Offenheit, und ich empfehle, gleichermaßen diese Gespräche mit den Sozialdemokraten wie mit den Grünen zu führen.

Barenberg: Der stellvertretende CDU-Chef und Vorsitzende des Landesverbandes in Baden-Württemberg heute Morgen hier im Deutschlandfunk. Thomas Strobl, danke für das Gespräch!

Strobl: Ich danke Ihnen, einen guten Tag noch.

Barenberg: Ihnen auch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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