Aktuell 26.09.2013

CDU muss sich gegen Steuererhöhungen wehren

Es wäre falsch anzunehmen, dass Herr Schäuble für Steuersenkungen ist, sagt Schlarmann.
Es wäre falsch anzunehmen, dass Herr Schäuble für Steuersenkungen ist, sagt Schlarmann.

Wir haben uns als Nicht-Steuererhöhungs-Partei gegenüber anderen Parteien im Bundestagswahlkampf abgesetzt, sagt Josef Schlarmann. Was für ein Eindruck entstehe, wenn nach dem sehr erfreulichen Ergebnis in der CDU plötzlich über Steuererhöhungen gesprochen werde?

Christine Heuer: Koalitionspartner verzweifelt gesucht – mit der Union will niemand gern regieren. SPD und Grüne schieben sich als schwarzen Peter zu, wofür sie doch eigentlich in den Wahlkampf gezogen sind: die mögliche Regierungsbeteiligung. Inhaltlich konzentriert sich der aufgeführte Eiertanz derzeit auf die Frage, ob die Steuern, genauer der Spitzensteuersatz, erhöht werden sollen. SPD und Grüne hatten das ja vehement gefordert. Einige CDU-Politiker, darunter ausgerechnet der Bundesfinanzminister, zeigen sich schon mal ein bisschen gesprächsbereit. Am Telefon begrüße ich Josef Schlarmann, den Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung. Guten Tag.

Josef Schlarmann: Guten Tag, Frau Heuer.

Heuer: Herr Schlarmann, jetzt gibt es vielleicht höhere Steuern. Bricht die CDU ihr Wort?

Schlarmann: Ob es höhere Steuern gibt, das werden die Koalitionsverhandlungen zeigen. Aber die Diskussionen, die jetzt um die Frage der Steuererhöhungen geführt werden, ist so überflüssig wie ein Kropf.

Heuer: Aber so überflüssig scheint es ja nicht zu sein. Es möchte ja offensichtlich niemand gerne in Koalitionsverhandlungen mit Angela Merkel gehen und man hat den Eindruck, die Union macht deshalb schon mal Zugeständnisse.

Schlarmann: Das ist das, was optisch jetzt übermittelt wird, und das halte ich auch aus Verhandlungsgründen für ein schlechtes Signal. Die SPD hat ausgegeben, dass man sich, soweit die Abgeordneten politische Verantwortung tragen, zurückhalten sollte mit öffentlichen Äußerungen. Die CDU sollte sich daran halten und diese Dinge nicht mal im kleinen Kreise besprechen, weil die Dinge sehr schnell dann an die Öffentlichkeit kommen. Das ist die eine Geschichte, die verhandlungstaktische Geschichte. Ich darf auch daran erinnern, dass wir in der Tat als Nicht-Steuererhöhungs-Partei uns gegenüber den anderen Parteien im Bundestagswahlkampf abgesetzt haben. Und welchen Eindruck vermitteln wir jetzt und diskutieren wenige Tage nach dem sehr erfreulichen Ergebnis über Steuererhöhungen?

Eine starke Gruppe von Fiskalisten in der Union

Heuer: Aber ausgerechnet der Bundesfinanzminister hat diese Debatte ja mit angestoßen. Sie sind schon lange enttäuscht von Angela Merkel, das ist bekannt. Wie enttäuscht sind Sie jetzt von Wolfgang Schäuble?

Schlarmann: Wir wissen, dass es auch in der Union eine starke Gruppe von Fiskalisten gibt, die das Thema Steuererhöhungen nie ausgeschlossen haben, und dazu gehört auch Herr Schäuble. Es wäre falsch anzunehmen, dass Herr Schäuble für Steuersenkungen ist oder das Thema Steuern, was Erhöhungen angeht, nie zu einem politischen Thema machen wollte. Er ist immer derjenige, der stärker auf die Einnahmen als auf die Ausgabenseite gesehen hat. Das hat er in der letzten Periode auch wieder unter Beweis gestellt. Und er kann sich dabei auf starke Kräfte in der Union stützen. Wir wissen ja, dass die Oppositionsparteien, mit denen demnächst koaliert werden soll, Steuererhöhungsparteien sind, und der vorauseilende Gehorsam verbessert natürlich auch die Beförderungschancen.

Heuer: Das ist ja eine sehr starke Front, die Sie da zeichnen. Wie wollen Sie denn darum in der Union noch herumkommen? Ist das nicht gesetzt, dass die Steuern erhöht werden?

Schlarmann: Das werden die Verhandlungen zeigen. Und wer jetzt schon im Vorfeld diese Positionen, die wir im Bundestagswahlkampf eingenommen haben, teilweise räumt, indem er das in die öffentliche Debatte einführt, der will natürlich Steuererhöhungen, und alle die, die sich dort jetzt zu Wort gemeldet haben und sagen, wir müssen darüber nachdenken und wir müssen kompromissbereit sein, die können Sie gleich in das Lager der Steuererhöher setzen.

Keine Position im Vorfeld räumen!

Heuer: Aber diese Diskussion ist ja jetzt in der Öffentlichkeit. Sie wollen das nicht, Sie wollen keine Steuererhöhungen. Frage an Sie, Herr Schlarmann: Womit könnte die Union SPD oder Grünen denn ansonsten entgegenkommen?

Schlarmann: Da gibt es natürlich noch viele andere Positionen. Aber Verhandlungen werden so geführt, dass man zunächst mal eigene Positionen hat, sie dann auch auf den Tisch bringt und sie dann für irgendetwas anderes verkauft. Wer von vornherein Positionen räumt, will eigentlich dafür keinen Preis mehr haben, sondern er will einfach in diesem Falle nur Steuererhöhungen. Ich meine, dass das zeigt, wie gefährlich auch eine Wahlkampfstrategie ist, wenn ich sie personengeführt, wie die Union es gemacht hat, führe, weil ich dann nicht auf Positionen achte, und in Koalitionsverhandlungen habe ich gegenüber anderen Parteien, die einen Programmwahlkampf geführt haben, immer das Nachsehen.

Heuer: Wie kann man denn diese Verhandlungen jetzt in Ihrem Sinne führen? Wenn die Steuern erhöht würden, dann könnte man ja zum Beispiel sagen, im Gegenzug muss die Kalte Progression abgemildert werden. Das wäre doch ganz in Ihrem Sinne. Wäre das nicht ein Deal?

Schlarmann: Ja! Frau Merkel hätte eine ganz einfache Möglichkeit, diese Diskussion zu beenden, indem sie sagt, sie wird sich in Koalitionsverhandlungen gegen Steuererhöhungen wehren. So eine Äußerung habe ich von ihr allerdings noch nicht gehört.

Heuer: Sie möchte ja auch jemanden an den Tisch bekommen.

Schlarmann: Das ist die eine Seite. Aber ich darf doch nicht, bevor die Verhandlungen beginnen, dem anderen schon, ich sage mal, soweit entgegenkommen, dass Verhandlungen eigentlich überflüssig werden. Dann kann ich ja auch gleich das SPD-Programm übernehmen.

Heuer: Das ist aber doch schwierig, diese Diskussion, die ja jetzt öffentlich ist, wieder einzukassieren. Das ist doch nun mal in der Welt, Herr Schlarmann.

Schlarmann: Frau Merkel könnte das, indem sie jetzt für die CDU ganz klar formuliert, wie die Position der CDU in der Steuerfrage ist. Darauf warte ich eigentlich.

Heuer: Wenn die Steuern erhöht würden, wo liegt dann aus Ihrer Sicht eigentlich das Maximum des Zumutbaren? Da ist ja im Gespräch ein Spitzensteuersatz von bis zu 49 Prozent.

Schlarmann: Ja. Das ist der Spitzensteuersatz, der ja nur die Einkommenssteuer betrifft. Dazu kommt der Solidaritätszuschlag, der ja dann auf die Steuersumme noch mal oben draufkommt, das sind 5,5, und es gibt ja für die, die in der Kirche sind, auch noch die Kirchensteuer, sodass wir also weit über 50 Prozent liegen, und dann sind wir in Europa wieder Spitzengruppe.

Nur Mitte-Links-Parteien im Bundestag 

Heuer: Die Bürger in Deutschland – das sagen alle Umfragen und so sieht ja auch das Wahlergebnis aus, man kann es jedenfalls so interpretieren – wollten eine Große Koalition. Bekommen die Bürger dann nicht mit höheren Steuern genau das, was sie gewählt haben?

Schlarmann: Das glaube ich nicht. Wenn Sie nur mal zwei Parteien nehmen, die auch nahezu bei fünf Prozent gelegen haben, das ist die FDP und die AfD, dann spiegelt sich die Besetzung des Parlaments im Wählerwillen nicht wieder. Es sind zwei Parteien, nämlich das liberale und das konservative Korrektiv, das zurzeit im Bundestag nicht vertreten ist. Wir haben …

Heuer: Die sind rausgewählt worden!

Schlarmann: Natürlich, die sind rausgewählt worden.

Heuer: Das heißt ja auch was!

Schlarmann: Ja, ja. Man muss das akzeptieren. Aber der Wählerwille wird, soweit es diese Parteien betrifft, nicht berücksichtigt durch die Fünfprozentklausel. Ich will das gar nicht kritisieren, aber das ist das Ergebnis. Wir haben im Bundestag jetzt Mitte-Links-Parteien, aber keine Partei, die sich gegen Steuererhöhungen letztendlich wehren wird, wenn es nicht die CDU ist.

Heuer: Kommen wir noch mal zum Verhandlungsstrategischen, Herr Schlarmann. Sollte die Union vielleicht lieber mit den Grünen reden? Die wollen zwar auch höhere Steuern, sie sind aber nicht so stark wie die SPD.

Schlarmann: Das glaube ich nicht. Frau Merkel hat ein großes Problem, das hat mit Steuern nichts zu tun, das ist die Energiewende, und die ist mit der SPD leichter zu lösen als mit den Grünen.

Heuer: Johannes Kahrs von der SPD – mit dem haben wir angefangen, mit dem möchte ich enden -, der hat heute schon mal den Finanzminister für die SPD gefordert. Zitat: “Ansonsten war’s das.” Wolfgang Schäuble ade, Herr Schlarmann, und wäre das in Ihrem Sinne?

Schlarmann: Nein, das ist gar nicht in meinem Sinne. Ein SPD-Finanzminister würde noch lockerer mit der Frage der Steuererhöhungen umgehen. Das kann nicht im Sinne des Mittelstandes sein. Wir bekommen ja auch noch ein Thema bei der Erbschaftssteuer, wenn das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat, und das ist für die Familienbetriebe ein sehr sensibles Thema und das möchte ich schon in CDU-Hand haben. Das heißt nicht, dass Herr Schäuble auch mein Wunschfinanzminister ist.

Heuer: Wer dann?

Schlarmann: Es gibt andere finanzpolitische Sprecher in der Union, die ich mir durchaus auf diesem Posten vorstellen könnte.

Heuer: Sagen Sie doch mal Namen, Herr Schlarmann.

Schlarmann: Nein, das will ich nicht.

Heuer: Schade.

Schlarmann: Das ist ja auch nicht meine Funktion. Das muss Frau Merkel letztendlich entscheiden.

Heuer: Okay. – Josef Schlarmann, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung. Wir gucken uns die Listen der Finanzpolitiker jetzt an. Ich bedanke mich bei Ihnen erst einmal herzlich für das Gespräch.

Schlarmann: Ich bedanke mich auch. Bis dann!

Heuer: Tschüß!

Schlarmann: Auf Wiederhören.

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