Meinung 25.09.2013

Mehr Demokratie wagen!

Fünf Prozent Grafik

Bonn war nicht Weimar und Berlin ist es erst recht nicht. Es ist allerhöchste Zeit, dass im deutschen Wahlrecht die Fünf-Prozent-Sperrklausel aufgehoben oder aber zumindest abgesenkt wird. Gerade diese Wahl hat gezeigt, dass rund 15 Prozent der Wählerstimmen oder absolut fast sieben Millionen Voten unter den Tisch gefallen sind. 

Grund: Die undemokratische Fünf-Prozent-Hürde, die zwar die Wahlabende spannend, aber die Demokratie zum Spielball der großen Parteien macht.

Geradezu ein Lehrbeispiel für die latente Aushöhlung der Demokratie war und bleibt diese Wahl. Vor allem aber auch ein Grund dafür, nun endlich das wohlfeile Argument, die Weimarer Republik sei an den Splitterparteien gescheitert, in die politische Klamottenkiste zu verbannen. Hitler ist doch wohl eher an die Macht gekommen, weil er Rache für Versailles geschworen hatte, weil das nationalistische Zentrum ihm als Steigbügelhalter diente und nur die sozialdemokratische Opposition gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Ganz zu schweigen von dem Sponsoring der superreichen Industriellen für den faschistischen Massenmörder.

Diese Republik ist 64 Jahre nach der Gründung und 24 Jahre nach der Wiedervereinigung demokratisch gefestigt genug, sich entweder eine niedrigere Hürde oder deren totalen Wegfall zu leisten. Ganz davon abgesehen, dass sie in vielen Bundesländern vor allem auf kommunaler Ebene ohnehin nicht existiert. Der Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider beurteilt die Klausel als verfassungsrechtlich bedenklich und votiert ebenso wie der grüne Parlamentarier Hans-Christian Ströbele für eine Absenkung auf drei oder gar zwei Prozent. Der Politologe Hans-Herbert von Arnim konstatiert fast sieben Millionen doppelte Wahlverlierer dadurch, dass ihre Stimmen vergeudet und gleichzeitig die großen Parteien unverhältnismäßig gestärkt seien.

Ein Fall für das Verfassungsgericht – doch wer wird klagen?

Keine Frage: Neben allem Koalitionsgeschachere ist eine Revision der Sperrklausel überfällig. Da die “Großen” etwa durch einen parlamentarischen Beschluss ihre eigene Position gefährdet sähen, muss das Verfassungsgericht der Politik, wie so oft schon, Beine machen. Klagerecht hätte jede Partei; aber natürlich würde das wohl nur eine der Kleineren wahrnehmen.

Hier muss ein gesellschaftlicher Anspruch erfüllt werden. Die Zeiten einer “formierten Gesellschaft”, wie sie Ludwig Erhard einst nannte, sind längst vorbei, wir haben es tatsächlich mit der “bunten Republik” Deutschland zu tun, wie Ex-Bundespräsident Wulff formuliert hat. Dem muss der Parlamentarismus Rechnung tragen. Tut er es nicht, dann darf das deutsche Volk zu Recht die Mandatsträger nicht mehr als Vertreter des ganzen Volkes bezeichnen. Und noch eins: Sollte es zu einer großen Koalition in Berlin kommen, dann tendiert die Macht der Opposition faktisch gen null. Sie hätte nicht einmal die Mehrheit, um Untersuchungsausschüsse durchzusetzen. “Mehr Demokratie wagen” – diese Formel von Willy Brandt aus dem Oktober 1969 ist aktueller denn je.

Rainer Burchardt

 

 

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