Aktuell 24.09.2013

Hirsch: FDP muss wieder Ansehen als eigene politische Kraft gewinnen

Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (Foto: dpa/picture alliance).
Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (Foto: dpa/picture alliance).

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl müsse nun das Ziel sein, als eigene politische Kraft das liberale Potenzial in der Gesellschaft wieder zu mobilisieren, sagt Burkhard Hirsch (FDP), ehemaliger Vizepräsident des Bundestages. Das habe man jahrelang versäumt.

Silvia Engels: Seit Gründung der Bundesrepublik war eine liberale Partei im Bundestag vertreten. Die Liberalen werden wohl noch ein paar Tage brauchen, um so richtig zu begreifen, was da eigentlich passiert ist. Ihre Bundestagsfraktion mit bislang stolzen 93 Mitgliedern schrumpft auf null, der Wähler wirft die Liberalen aus dem Bundestag. Burkhard Hirsch war von 1975 bis 1980 Innenminister in einer sozialliberalen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Von 1980 bis 1998 war er Bundestagsabgeordneter, die letzten vier Jahre davon Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Herr Hirsch, ihre politische Enkelgeneration hat das Tafelsilber verspielt. Was war der entscheidende politische Fehler?

Burkhard Hirsch: Wir haben als Partei offenbar ein Image bekommen, das dem Liberalismus in Deutschland nicht gerecht wird. Die Leute haben den Eindruck gehabt oder bekommen, dass wir eine Leihstimmen-Partei seien und dass wir die Lobby von wirtschaftlichen Interessen sind. Das ist natürlich weit gefehlt, was den Liberalismus und seine Bedeutung in Deutschland angeht. Aber das ist das Image, das wir gehabt haben in den letzten Monaten, und das hat uns, glaube ich, zu diesem Ergebnis geführt.

Engels: Der frühere FDP-Abgeordnete, muss man ja jetzt sagen, und Euro-Kritiker Frank Schäffler machte gestern Abend im Deutschlandfunk auch die CDU und Bundeskanzlerin Merkel direkt mit für die Niederlage der FDP verantwortlich. Hat er recht mit seiner Kritik, Herr Hirsch?

Hirsch: Da ist ein bisschen etwas dran. Es ist nicht die ganze Erklärung, aber es ist etwas dran. Es ist ja eine der Eigenheiten der Koalitionen, dass der kleinere Partner immer schlechter dabei abschneidet, und das haben Koalitionen der CDU/CSU nicht nur mit uns immer wieder gezeigt, dass es ganz schwierig ist, ein Entgegenkommen des Partners zu erwarten, wenn der nur seinen eigenen Interessen folgt. Das war schon so. Aber natürlich muss man sagen, wenn man mit dem, was man vereinbart hat oder sich in einer Koalition verspricht, keinen Erfolg hat, muss man eben aufhören. Dann muss man dem Partner sagen, liebe Freunde, wir hören auf, es geht so nicht weiter, wir gehen unsere eigenen Wege. Das hat die FDP, den Nerv haben wir in der Tat nicht gehabt, das müssen wir uns selber anheften.

Engels: Nun läuft vieles auf Christian Lindner als Vorsitzenden hinaus. Was muss er als Erstes tun?

Hirsch: Ich glaube, dass man als Erstes sich darum kümmern muss, dass die eigenen Mitarbeiter mal eine vernünftige Zukunft haben. Wir haben ja um die 500 Mitarbeiter der Abgeordneten und der Fraktionen und der Bundesgeschäftsstelle, und da darf und sollte keiner ins Bergfreie fallen. Die erste Sorge, die man haben muss, wenn man eine solche Niederlage kassiert, ist: Wie bringe ich meine Leute unter, wer hilft mir dabei. Mir ist das 1980 genauso gegangen, als wir damals aus dem Landtag in Nordrhein-Westfalen rausflogen. Der einzige, der mir geholfen hat, war Johannes Rau. Aber wir haben unsere Mitarbeiter damals unterbekommen, und ich glaube, das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Wir brauchen einen Bundesparteitag mit einer Neuwahl des ganzen Bundesvorstandes. Wir müssen uns neu sortieren, um zu erreichen, und die Frage stellen, wie gewinnen wir das Image einer wirklichen liberalen Partei, wie kriegen wir das notwendige Ansehen nicht als Zweitstimmenpartei, sondern als eigene politische Kraft. Das ist das Problem, vor dem nicht nur Lindner steht, sondern wir alle.

Engels: Dazu gehört dann auch eine pragmatische Öffnung der FDP in Richtung sozial-liberale Bündnisse oder sogar in Richtung Ampelkoalition? Hessen könnte da ein Beispiel sein?

Hirsch: Ich glaube, diese Koalitionsspielereien und diese Ausschließeritis, die wird noch ganz üble Folgen für alle Beteiligten, auch für die CDU/CSU haben. Das muss vorbei sein. – Nein, das Ziel ist nicht irgendeine Koalitionsarithmetik, lächerlich, sondern es kommt darauf an, sich auf sich selbst zu besinnen und zu fragen, was können wir erreichen, um das liberale Potenzial in unserer Gesellschaft – das liegt ja bei gut 20 Prozent -, wie kann man erreichen, dass das mobilisiert wird, und zwar nicht als Partner irgendeiner Regierung, nicht als Steigbügelhalter für den Vorsitzenden einer anderen Partei, sondern als eigene politische Kraft. Das ist eine ganz schwierige Aufgabe, weil wir jahrelang versäumt haben, das möglich zu machen.

Engels: Gerade für die FDP mit dem Profil gerade in der Außenpolitik, in der Rechtspolitik, auch der Europapolitik, war immer die Bundesebene als Profilierungsmöglichkeit entscheidend. Was heißt es, wenn die nicht mehr zur Verfügung steht?

Hirsch: Das große Problem ist der Zugang zu den Medien. Wir können ja heute keine Politik machen, ohne wirklich ein Echo in den Medien zu haben. Und wie man das von den Ländern her? Mit Landespolitik kann man das nicht erzielen. Ich kann Ihnen darauf keine Patentantwort geben, aber das ist das große Problem, wie wir als Stimme liberaler Politik gehört werden. Das ist ein Problem, das ich Ihnen jetzt am Telefon nicht lösen kann.

Engels: Falls die FDP es nicht 2017 wieder in den Bundestag schafft, geht sie dann unter?

Hirsch: Das liegt nun weit in der Zukunft. Das erste Ziel muss doch sein, möglichst schnell in den Bundestag zurückzukehren, und ich könnte mir schon vorstellen, dass die Struktur der jetzigen Parteien und Fraktionen sehr schnell die immanenten Gegensätze auch der denkbaren Koalitionspartner so deutlich macht, dass die eigene Rolle der Liberalen darstellbar ist. Aber noch mal: Ich kann jetzt nicht aus dem Handgelenk ein Konzept entwickeln. Nein, das Ziel muss sein, bei der nächsten Wahl in den Bundestag zurückzukehren. Sonst wird es publizistisch und auch finanziell außerordentlich schwierig.

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