Aktuell 24.09.2013

Hasselfeldt: Ziel muss sein, eine stabile Regierung herzustellen

CSU-Landesgruppen-Vorsitzende Gerda Hasselfeldt (Foto: Soeren Stache/dpa)
CSU-Landesgruppen-Vorsitzende Gerda Hasselfeldt (Foto: Soeren Stache/dpa)

Das Ziel müsse sein, eine stabile Regierung herzustellen, lautet Gerda Hasselfeld (CSU) Credo in Bezug auf mögliche Koalitionspartner. Auch Gespräche mit den Grünen schließt Hasselfeldt nicht aus. Man müsse allerdings abwarten, wie die Grünen sich jetzt personell aufstellten.

Silvia Engels: Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin ist eines klar: Am Ende steht diesmal keine Duzvereinbarung zwischen Horst Seehofer und Guido Westerwelle wie vor vier Jahren, schon mangels FDP. Wenn es nach der CSU geht, gibt es aber auch keine Duzfreundschaft zwischen Horst und, sagen wir, Jürgen (Trittin), denn die CSU hat schon gestern einem schwarz-grünen Bündnis und speziell Jürgen Trittin eine Absage erteilt. Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppen-Vorsitzende, was gibt Ihnen als CSU eigentlich das Recht, der Kanzlerin eine Gesprächsoption aus der Hand zu schlagen?

Hasselfeldt: Es wurde keine Option aus der Hand geschlagen, sondern es wurde lediglich deutlich gemacht vom Generalsekretär, dass der Politikentwurf der Grünen mit Bevormundung und Steuererhöhung gescheitert ist, und im Übrigen darauf hingewiesen von uns allen, dass die Grünen ja dabei sind, sich personell neu aufzustellen, und dies muss ohnehin erst abgewartet werden.

Engels: Das heißt aber, die CSU schließt ein schwarz-grünes Bündnis nicht komplett aus?

Hasselfeldt: Auch darum geht es momentan ja gar nicht. Sehen Sie, wir haben einen klaren Regierungsauftrag. Die Kanzlerin hat ein ganz großes Vertrauen von den Wählerinnen und Wählern bekommen. Und das Ziel muss sein, eine stabile Regierung herzustellen, eine Regierung, die den Menschen dient und die auch das Land und die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Da haben alle demokratischen Parteien eine Verantwortung. Bei diesen Gesprächen muss man jetzt zunächst einmal abwarten, wie die Sozialdemokraten am Freitag in ihrem Konvent sich verhalten, eventuell sich auch entscheiden, wie die Grünen sich neu sortieren, und dann wird man weitersehen.

Engels: Das heißt aber, wenn die Grünen ein paar Schritte in Richtung CSU machen würden, würden Sie auch diese Option nicht vom Tisch nehmen?

Hasselfeldt: Für mich persönlich gilt nicht eine Koalition, es darf nicht ausschlaggebend sein, welche Koalition einer Partei gut tut, sondern welche Koalition dem Land und den Menschen im Land gut tut. Da müssen wir jetzt zunächst einmal abwarten, wie die SPD sich entscheidet, und vor allem, wie die Grünen sich personell aufstellen.

Engels: Aber auch in der Europapolitik, in der Atompolitik, in der Außenpolitik und in der Umweltschutzpolitik sind Grüne und CSU sich in den letzten zehn Jahren ja tendenziell etwas näher gekommen. Warum das nicht ausbauen?

Hasselfeldt: So nahe sind wir uns dann auch wieder nicht gekommen, wie Sie jetzt den Anschein geben. In der Energiepolitik zum Beispiel sind noch große Unterschiede vorhanden, vor allem aber in dem Politikentwurf, den die Grünen im Wahlkampf zum Ausdruck gebracht haben mit der staatlichen Bevormundung, mit den unheimlich hohen Plänen für eine Steuererhöhung, eine Umverteilung in der Gesellschaft. Da gibt es noch vieles zu diskutieren, also da sind wir noch lange nicht auf einem Weg, wo man sich verständigen könnte. Aber wie gesagt: Ausschlaggebend ist jetzt zunächst einmal die personelle Neuaufstellung und damit wohl auch die inhaltliche Ausrichtung bei den Grünen und die Entscheidung bei den Sozialdemokraten, und das Ziel muss sein, eine stabile Regierung zu erreichen.

Engels: Wir können aber festhalten, Frau Hasselfeldt: Die CSU redet auch mit den Grünen, wenn sie sich etwas bewegen?

Hasselfeldt: Wir werden die Gespräche gemeinsam mit der CDU so vorbereiten, dass am Ende eine stabile Regierung steht.

Engels: Das wäre ja auch mit einem anderen Aspekt interessant, nämlich mit Blick auf die Regierungsfähigkeit der Union auf Bundesebene. Wenn Sie nicht mit den Grünen sprechen, liefern Sie ja CDU/CSU auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen der SPD aus.

Hasselfeldt: Sind Sie sicher: Wir werden gemeinsam die Dinge in aller Ruhe und mit dem Ziel besprechen, dass dem Land und den Menschen eine stabile Regierung für vier Jahre zur Verfügung steht.

Engels: Die SPD hat große Bedenken gegen eine Große Koalition geäußert. Treibt sie damit die Preise hoch?

Hasselfeldt: Sie wird am Freitag in ihrem Konvent die Dinge diskutieren und ich kann nur jede demokratische Partei daran erinnern, dass wir eine große Verantwortung für die Menschen in unserem Land haben. Da dürfen nicht parteipolitische und parteitaktische Spielchen und Interessen im Mittelpunkt stehen, sondern immer muss auch im Mittelpunkt stehen, wie bekommen wir eine stabile Regierung hin, und da bin ich auch zuversichtlich, dass wir dieses erreichen.

Engels: Aber die SPD hat ein großes Erpressungspotenzial der Union gegenüber, oder?

Hasselfeldt: Ich persönlich oder mein persönlicher Politikstil ist nicht der von Erpressung, und das will ich auch anderen nicht unterstellen, wenngleich man mit vielem rechnen muss. Aber ich bin zuversichtlich, dass am Ende die Verantwortung für das Land und die Menschen im Mittelpunkt stehen.

Engels: Was bietet die CSU der SPD dafür, dass sie in die Große Koalition einsteigt?

Hasselfeldt: Ach wissen Sie, wir machen jetzt keine öffentlichen Sondierungs- und Koalitionsgespräche. Das wäre auch nicht im Interesse der Menschen.

Engels: Aber ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre doch hilfreich für ein wirkliches Zustandekommen von Koalitionsgesprächen, oder?

Hasselfeldt: Ach wissen Sie, was Mindestlohn und auch andere Themen angeht, haben alle Parteien ihre Positionen im Regierungsprogramm, andere im Wahlprogramm, wir im Regierungsprogramm und im Bayern-Plan zum Ausdruck gebracht. Jede Partei weiß, wo ihre Schwerpunkte sind, und die Koalitionsverhandlungen werden nicht in der Öffentlichkeit geführt.

Engels: Nehmen wir an, die SPD kommt der von Ihnen genannten Aufgabe der Staatsverantwortung nicht nach und verweigert sich einer Großen Koalition. Mit den Grünen sehen Sie auch keine großen Perspektiven. Was macht dann die Union?

Hasselfeldt: Noch sind wir nicht so weit und ich bin auch nicht bereit, mich auf solche Spielchen in der Öffentlichkeit einzulassen, weil das der Sache nicht dient. Wir haben einen klaren Fahrplan und der heißt, die SPD wird am Freitag im Konvent diskutieren und vielleicht auch die ersten Weichen stellen und die Grünen haben sich personell oder haben schon signalisiert, sie werden sich personell neu aufstellen, und das gilt es jetzt zunächst einmal abzuwarten. Unser Fahrplan ist inhaltlich der mit dem Bayern-Plan und dem gemeinsamen Regierungsprogramm und das Ziel ist eindeutig eine stabile Regierung.

Engels: Eine stabile Regierung. Könnte man es auch damit versuchen, dass erst einmal die Bundesregierung geschäftsführend im Amt bleibt?

Hasselfeldt: Das ist ja in unserer Verfassung so vorgesehen, dass sie zunächst einmal im Amt bleibt. Aber das muss nicht auf eine unabsehbare Zeit sein.

Engels: Aber kann!

Hasselfeldt: Ja, theoretisch ja. Aber auch da wissen wir, dass wir eine Verantwortung vor dem Wähler haben und die Wähler so votiert haben, wie sie votiert haben. Wir freuen uns über das großartige Ergebnis, das die Kanzlerin und die Union hier erreicht haben, und aufgrund dieses guten Ergebnisses werden wir auch verantwortungsvoll und besonnen umgehen mit dem Ziel, eine stabile Regierung zu erreichen, das auch zügig vorbereiten, aber nichts übereilt.

Engels: Das heißt, geschäftsführende Regierung wäre im Zweifelsfall eine mögliche Option und besser als angestrebte Neuwahlen, wenn es keine Einigung gibt?

Hasselfeldt: Davon kann momentan überhaupt keine Rede sein. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine gute Koalition zustande bringen. Aber das braucht alles seine Zeit und jede Partei muss sich jetzt – wir haben zwei Tage nach der Wahl – auch zunächst einmal sortieren, beziehungsweise vor allem die Sozialdemokraten haben ja schon vor der Wahl gesagt, sie haben einen Konvent wenige Tage nach der Wahl, wo sie all diese Dinge diskutieren. Dass sehr unterschiedliche Vorstellungen da sind, das ist ja in den letzten Tagen schon zum Ausdruck gekommen

Kommentieren