Aktuell 23.09.2013

Hessen: Komplizierte Verhandlungen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat seine schwarz-gelbe Mehrehit verloren. (Bild: dpa / Boris Roessler)
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat seine schwarz-gelbe Mehrehit verloren. (Bild: dpa / Boris Roessler)

Hessen hat seiner Tradition als Bundesland mit knappen Wahlergebnissen alle Ehre gemacht. Weder die CDU von Ministerpräsident Bouffier noch sein SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel können mit ihrem jeweiligen Wunschpartner regieren. Es stehen wohl komplizierte Verhandlungen an.

Der bisherigen Regierungskoalition aus CDU und FDP fehlen im Wiesbadener Landtag drei Stimmen, ein rot-grünes Bündnis hätte fünf Mandate zu wenig. Die rechnerisch möglichen Alternativen wären eine große Koalition, ein schwarz-grünes Bündnis oder eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

Erinnerungen an die zähe Regierungsbildung 2008 werden wach, als sich die damalige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti an eben diesem Dreierpakt versucht hatte und damit gescheitert war. “Hessische Verhältnisse” nannte man die turbulenten Bündnisversuche. Beobachter sehen nun erneut ein langwieriges Taktieren. Die politischen Gräben zwischen dem konservativen und dem linken Lager sind in Hessen traditionell tief.

Bouffier will Gespräche mit SPD und Grünen

CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier beanspruchte die Regierungsbildung für seine Partei. “Wir wollen auch in Zukunft dieses Land politisch führen”, sagte er. Nach anfangs eher mäßigen Umfragewerten hatten die Christdemokraten sogar – im Vergleich zur vorigen Wahl – leicht an Stimmen zugelegt. Bouffier bot am Abend sowohl der SPD als auch den Grünen Gespräche über eine Regierungsbildung an.

Bouffiers bisheriger Partner, die FDP, stürzte in der Wählergunst ab. Die Liberalen gaben um 11,2 Prozentpunkte nach und konnten sich nach einem wahren Auszählungskrimi glücklich schätzen, überhaupt noch knapp in den Landtag eingezogen zu sein. In fast allen Hochrechnungen hatte es so ausgesehen, als wären sie an der Fünfprozenthürde gescheitert. Erst kurz vor drei Uhr nachts stand fest: Punktlandung, 5,0 Prozent. FDP-Wirtschaftsminister Florian Rentsch zeigte sich erleichtert und nannte die Situation “völlig unwirklich”.

Die SPD hatte in Hessen versucht, die Linkspartei aus dem Parlament zu drängen und mit den Grünen eine Mehrheit zu erzielen. Beides gelang nicht – dennoch war Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel am Abend angesichts deutlicher Stimmengewinne guter Dinge: “Das ist ein richtig geiler Abend, weil wir wieder da sind.” Sein Landesverband hatte sich erfolgreich vom eher mäßigen SPD-Bundestrend absetzen können.

Die hessischen Grünen hatten sich deutlich mehr erhofft als die gut elf Prozent, die sie am Ende erzielen konnten. Spitzenkandidatin Angela Dorn schloss eine Koalition mit der CDU nicht aus. “Wir haben noch nie etwas ausgeschlossen. Wir werden das auch weiter nicht tun”, sagte sie am Sonntagabend.

Die Linke zeigte sich erleichtert, dass sie zum dritten Mal in Folge ihre Position in einem westdeutschen Landtag verteidigen konnte. Die neuen Mehrheiten im Parlament müssten für einen Politikwechsel genutzt werden, sagte die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler. Ihre Partei sei “natürlich auch bereit, darüber zu reden”.

 

 

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