Aktuell 19.09.2013

Die freie Wahl, auch zu Hause zu bleiben

Ein Stimmzettel für die Bundestagswahl.
Ein Stimmzettel für die Bundestagswahl.

Bildungsstand, Einkommen, Alter – das alles sind Faktoren, die mitentscheiden, ob jemand zur Wahl geht. Der ehemalige Bundeswahlleiter Johann Hahlen findet aber auch, dass jemand, der nicht zur Wahl geht, demokratisch handelt.

Friedbert Meurer: Zu einer erfolgreichen demokratischen Wahl gehört, dass möglichst viele auch hingehen und teilnehmen. Seit Jahren aber sinkt die Wahlbeteiligung von Wahl zu Wahl in Deutschland. Das Desinteresse könnte daher rühren, dass die Parteien sich zu ähnlich geworden sind, aber auch daran, dass Deutsche in den weniger schicken Stadtteilen sich von keiner Regierung und Opposition mehr irgendetwas versprechen. Johann Hahlen hat als Bundeswahlleiter gleich drei Bundestagswahlen organisiert: 1998, als Gerhard Schröder gewann, 2002 und dann auch noch einmal 2005. Guten Morgen, Herr Hahlen.

Johann Hahlen: Guten Morgen, Herr Meurer.

Meurer: Gehört zur Demokratie das Recht, nicht zu wählen?

Hahlen: Ja selbstverständlich gehört das dazu, denn wir wollen ja, dass die Wahl frei ist. Und nur wer frei sich entscheiden kann, der kann auch sagen, nein, ich bleibe zu Hause oder ich gehe ins Wahllokal.

Meurer: Also akzeptieren Sie es?

Hahlen: Ja selbstverständlich.

Meurer: Kein negativer Beigeschmack, dass jemand auf sein demokratisches Recht verzichtet?

Geringere Wahlbeteiligung bei den 18- bis 30-Jährigen

Hahlen: Na ja, wir waren ja zu Beginn unserer Demokratie in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren gewissermaßen ein bisschen die Vorbilder, die Musterknaben in Europa mit Wahlbeteiligungen von zweimal über 90 Prozent, was außerordentlich hoch ist. Aber mittlerweile nähern wir uns oder haben wir uns dem europäischen Durchschnitt angenähert. Nehmen Sie Frankreich, nehmen Sie Italien, nehmen Sie Großbritannien oder Spanien: Überall liegt die Wahlbeteiligung mittlerweile zwischen 70 und 75 oder höchstens 80 Prozent.

Meurer: Warum hat das in Deutschland nachgelassen?

Hahlen: Das ist eine schwierige Frage. Da streiten sich die Wahlforscher darum. Es gibt Untersuchungen aus jüngerer Zeit, die sagen, das scheint einmal eine Frage des Alters der Menschen zu sein. Leider gehören jüngere Leute, gerade so zwischen 18 und 30 Jahren, zu denen, deren Wahlbeteiligung am geringsten ist. Und dann scheint es auch eine Frage der Bildung und der Einkommen zu sein und man stellt fest, dass, wie man sagt, bildungsferne und einkommensschwache Menschen dazu neigen, nicht zur Wahl zu gehen. Und das ist nicht gut.

Es droht eine Zwei-Drittel-Demokratie

Meurer: Es ist deswegen nicht gut, weil es die Repräsentanz ja letzten Endes verzerrt, wenn, ich sage jetzt mal, die besseren Stadtteile eine Wahlbeteiligung von 80 Prozent haben und andere Stadtteile dann nur 30 oder 40 Prozent. Ist das nicht sogar eine Gefahr für die Demokratie, wenn bestimmte Schichten gar nicht mehr repräsentativ vertreten sind?

Hahlen: Ja, es gibt ja Wahlforscher, die sagen, unsere Demokratie droht, zu einer Zwei-Drittel-Demokratie zu werden. Ich bin nicht so skeptisch. Denn wie gesagt, die Bewegungen der Wahlbeteiligung sind unterschiedlich. In den Landtagswahlen haben wir zum Beispiel in Deutschland jetzt in einigen Bundesländern wieder einen erfreulichen Aufwärtstrend, so in Baden-Württemberg schon vor zwei Jahren, jetzt in Bayern. Und ich hoffe auch, dass vor allem in den neuen Ländern, in denen die Wahlbeteiligung ja seit der Wiedervereinigung erstaunlich gering ist, dass sie sich da doch langsam wieder oder langsam dem Durchschnitt in den alten Ländern annähert.

Meurer: Aber das ist nur eine Hoffnung. Warum ist sie da so gering, im Osten?

Hahlen: Das ist eine ganz schwierige Frage, zumal bei der ersten demokratischen Wahl im März 1990 in den neuen Ländern eine Wahlbeteiligung von über 93 Prozent war. So hoch war sie in Deutschland unter demokratischen Verhältnissen noch nie. Und dann ist sie bei der ersten gesamtdeutschen Wahl auf gut 77 Prozent abgesackt und in den neuen Ländern liegt sie seither immer signifikant bei Bundestagswahlen, aber auch bei Landtagswahlen, deutlich niedriger.

Meurer: Herr Hahlen, von Ihren Erfahrungen als Bundeswahlleiter her gesehen: Wenn eher in besseren Stadtteilen die Wahlbeteiligung hoch ist, profitieren davon die bürgerlichen Parteien?

Hahlen: Da gibt es Untersuchungen, die sagen, ja, das ist so. Das kann man an Untersuchungen ablesen, die in Köln zum Beispiel durchgeführt worden sind. Ich bin mir da aber nicht so ganz sicher, ob man das genau so festmachen kann, denn diese Untersuchungen haben genauso gezeigt, in den Stadtteilen, wo man sagt, da ist der Anteil der Arbeitslosen, der Hartz-IV-Empfänger höher, da sind dann auch die Ergebnisse von SPD und der Linkspartei auch deutlich höher.

brief

Briefwahl nimmt deutlich zu

Meurer: Gut für die Wahlbeteiligung, Herr Hahlen, ist vermutlich das Instrument der Briefwahl. Letztes Mal hat jeder fünfte Deutsche per Brief gewählt. In Bayern jetzt bei der Landtagswahl waren es noch mehr, vermutlich am Sonntag wieder eine Steigerung. Bekommen Sie langsam Bedenken, dass die Briefwahl nicht mehr eine Ausnahme, sondern die Regel wird?

Hahlen: Ja, die Entwicklung ist zu sehen, und man hört jetzt ja auch aus den großen Städten, dass die Nachfrage nach Briefwahlunterlagen noch mal größer geworden ist als 2009. Auf der anderen Seite muss man sehen: Unsere Gesellschaft und wir alle sind mobiler geworden, wir wollen uns auch an dem Wahltag, an dem Sonntag nicht einschränken in unserer Zeiteinteilung.

Und wir müssen auch sehen: Wir werden insgesamt als Gesellschaft nicht jünger, sondern eher älter, und von daher ist die Briefwahl was Gutes. Auf der anderen Seite bin ich immer noch ein Fan davon, dass man auch einmal in vier Jahren deutlich zeigt, indem man ins Wahllokal geht: Ja, diese Demokratie ist was Gutes.

Meurer: Muss man da nicht langsam einen Riegel vorschieben und wieder sagen, Briefwahl nur in begründeten Fällen? Das geht ja heute, ohne irgendeine Begründung abgeben zu müssen.

Hahlen: Das war ja bis 2008 der Fall. Da musste man ja einen Grund angeben: Entweder man war krank oder man war abwesend, weil man in Urlaub war, oder aus sonstigen beruflichen Gründen. Es hat sich aber herausgestellt, bei der großen Zahl der Briefwähler – die sind ja dann direkt in die Millionen gegangen -, dass niemand diese Gründe hat nachprüfen können. Und daraufhin hat der Gesetzgeber 2008 gesagt, dann verzichte ich darauf. In der Schweiz zum Beispiel ist man ja noch viel weiter gegangen. Dort bekommt bei Volksabstimmungen jeder Bürger unaufgefordert, ohne dass er einen Antrag stellt, wie das bei uns der Fall ist, die Briefwahlunterlagen.

“Lieber bei der Urnenwahl im Wahllokal bleiben”

Meurer: Mal zugespitzt gesagt: Könnten wir nicht gleich auch online wählen?

Hahlen: Da hätte ich nun große Bauchschmerzen. Denn das Wahlgeheimnis ist doch ein sehr, sehr hohes Gut. Und wenn ich mir vorstelle, dass wir über das Internet, wo die Zugriffe doch allenthalben sichtbar werden, unsere Stimme abgeben sollten, davon würde ich dringend abraten.

Meurer: Sie meinen, das fischt jemand ab und veröffentlicht dann Millionen von Daten?

Hahlen: Das weiß ich nicht. Aber die Möglichkeit ist nicht auszuschließen. Im Übrigen ist es so, wenn ich auch hier an meinem Computer sitze: Manchmal sagt der, die Verbindung zum Server ist gegenwärtig nicht vorhanden. Wenn das am Wahltag passiert und wenn das Hunderten und Tausenden von Menschen passiert, dann ist das aber mit der allgemeinen Wahl dann ein Riesenproblem. Also lieber bei der Urnenwahl im Wahllokal und dem Stimmzettel bleiben.

Meurer: Der frühere Bundeswahlleiter Johann Hahlen heute Morgen im Deutschlandfunk zum Thema Nichtwähler und zur steigenden Briefwahl in Deutschland. Danke für das Interview, Herr Hahlen, auf Wiederhören!

Hahlen: Auf Wiederhören, Herr Meurer.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

Kommentare

  1. Jackson McDieselpower

    Ich denke nicht, dass es so schwer ist, niedrige Wahlbeteiligung zu erklären, es erfordert lediglich eine komplexe Sicht auf die Dinge. Man muss nämlich unser System von außen betrachten, was für die meisten eine echte Herausforderung darstellt.
    Ohne es weiter auszuführen, wir leben in einem System, das primär bestrebt ist, jedes Verhalten, jede Eigenschaft und jede Person zu ökonomisieren. Dabei verkümmern Inhalte und glaubhafte Positionen, weil Geld und Macht gute Argumente überschatten. Mitunter lenkt insb. das Privatfernsehn das Interesse der Massen außerdem weg von Inhalten, um reine Konsumenten von Image zu erzeugen. Es gibt überall nur Werbung, keine ordentlichen Produkte. Und die Politik hilft dabei.
    Sinngemäß wird immer mehr Energie darauf verschwendet, was ein millionenschwerer Fußballspieler in seiner Freizeit tut, als dass politische Sachverhalte erläutert werden. In allen möglichen Fernsehshows debattieren reine Entertainer, die an anderer stelle Werbung machen, keine ernstzunehmende Politik. Man bekommt als Bürger somit nur alltagsweltlichen Müll aufgetischt. Man darf sich auch nur dazu in der Öffentlichkeit äußern. Ernsthafte Debatten über Inhalte führen dagegen exklusive Klassen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dabei zählt wiederum nur Geld, nicht Inhalt.
    Wenn man ein solch ausgehöltes System dann mit einem Prekariat verbindet, in dem Menschen aufgrund ständiger Umorientierung auf dem Arbeitsmarkt nur von Heute auf Morgen leben, keine handlungsbezogene Identität ausbilden, ist es nicht schwer zu verstehen, weshalb Wähler diese Wahlen für sinn- oder belanglos halten. Sie sind es auch, denn alle etablierten Parteien mischen in der Entertainmentindustie ordentlich mit befeuern damit weiter ein System, das nur auf Gewinnmaximierung der Wenigen setzt, um ebensolche Machtverhältnisse zu verfestigen.

  2. “Bisher hieß, politisch vernünftig sein, das geringere Übel zu wählen. Doch was tun, wenn ich nicht mehr weiß, wo das geringere Übel liegt?” Peter Sloterdijk

    Schöne Grüsse aus der Ausstellung “Politik und Religion”
    Rainer Ostendorf
    Hier Bilder und Zitate
    http://www.freidenker-galerie.de/politik-und-religion-acrylbilder-weisheiten-zitate/

  3. Zum Wahlkrampf 2013
    Lt. Deutschlandfunk ein “Ball paradox”, denn dieser Wahlkampf und sein Ausgang scheinen direkt hinter den deutschen Grenzen als wichtiger erachtet zu werden als im Land selbst.

    Aber wer nicht wählt darf sich nachher noch nicht einmal aufregen.

    Ich wähle Mutti, das ist für mich heute das kleinste Übel.

    Pannen Pit kann ich mit dem Kopf nicht wählen obwohl er doch ganz amüsant ist. Ich will keinen SPD Verteidigungsminister mehr der das Geld für Drohnen ausgibt.

    Als ehemaliger strammer FDP Jünger bin ich bereits aus dem „Guidomobil„ ausgestiegen. End wenn jetzt noch mehr Wähler aussteigen halte ich das auch nicht für schlimm. Niebel kann seinem Nebenberuf als Teppichhändler nachgehen, Rösler könnte vielleicht einmal was vernünftiges praktizieren.

    Wieso die Grünen als Pädophil erst jetzt erst wieder auffallen ist mir nicht klar. Dr. Jürgen Trittin hatte schon vor 15 Jahren im Ruhrgebiet den Spitznamen Ki-Fi weg.. Interessant finde ich die Ausführungen von Mitbegründer, Wolf-Dieter Hasenclever, der die Partei 2001 verlassen hat.
    Die durchgeführten Stellenplanerhöhungen der Regierungszentrale Stuttgart und die parallel laufenden Kulturkürzungen haben mich trotzdem überraschst. Und

    Die Linken haben das immer noch falsche Programm und hoffentlich weiterhin keine Chancen.
    Aber Gysi ist auch für Zitate zu gebrauchen: “Na klar sind wir regierungsfähig. So viel gehört ja nicht dazu. Schauen Sie sich mal die Bundesministerinnen und Bundesminister an. Also, deren – sagen wir mal – Fähigkeiten sind ja auch begrenzt.” — Gregor Gysi

    Die Piraten hatten zwar hübsche Repräsentanten; ich meine nicht Ponader, aber niemals irgendeine Art von Programm.

    Die AFD politisiert mit einem populistischen und verständlichen Ansatz zur Euro-Rettung, hat aber sonst kein Programm.
    Zitat: Ein ausführliches Parteiprogramm soll auf unserem ersten Programmparteitag Ende 2013 verabschiedet werden.
    Die „Grünen“ hatten beim Start wenigstens eines.
    Aber die Partei von Mutti hat ja auch ein bisschen von den anderen Parteien gelernt. Vielleicht beachtet man auch mal die Forderungen möglicher AFD Wähler.
    ————-.

    Stellen Sie sich vor, Mutti tritt zurück und lässt uns mit der übrigen BUNDESGARTENSCHAU allein?
    ……………………….Ponader for Präsident.!

    Hans-Joachim Teich

  4. Angelika Steger

    Gerade wählen gewesen.

    „hast du grad gewählt, Wählerin?“ – ja – „sitz. brav.“

    und auch schön Angie gewählt?“
    - nein –

    „…was denn dann?!?“
    Pedigree und Wiskas.

    „…und immer wieder geht die Sonne auf “(Udo Jürgens) – auch für die ausgefransten Ränderparteien.

  5. Klaus Tschritter

    Ja ich war wählen. -seit 30 Jahren grün-. Bin im ersten Moment schockiert, wie kann man bloß Mutti wählen, ein Land voller Muttersöhnchen = bekanntlich Angsthasen. aber mal kurz sacken gelassen und dann ? Wer erinnert sich noch an den VW Käfer mit dem Anti Atom Aufkleber, ja !!! Ist gelöst, AKW`s sind stillgelegt, fantastisch ! Auf zu neuen Ufern wie z.b. Erneuerbare Energien. Wie sind früher viele nach Berlin, um dem Wehrdienst (-pflicht) zu entgehen, kein Thema: abgeschafft, fantastisch. Die C-Komponente in CDU ist praktisch auch abgeschafft, Männer – Frauen -Kinder leben in vielen Kombinationen miteinander. Die Republik ist eindeutig GRÜN.!!! Das Konservative gibt es nicht mehr, höchstens noch beim Geld, den Finanzen, da siegt noch der Egoismus und das ist der Grund des CDU Sieges. Ganz einfach. PUNKT

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